Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Just in Time Heimwerker-Maschinen-Vertriebsgesellschaft mbH
Birkichstraße 6
74549 Wolpertshausen
Geschäftsführer: Steffen Linkohr, Ulrich Abendschein; Amtsgericht Stuttgart HRB 571133
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Just in Time Heimwerker-Maschinen-Vertriebsgesellschaft mbH
(Stand 10/2015)
Allgemeines
Grundlage jedes Vertragsschlusses sind unsere nachfolgend niedergelegten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Einkaufs- und allg. Geschäftsbedingungen des Bestellers haben für die mit uns getätigten Geschäfte nur dann Geltung, wenn diese ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurden. Ansonsten gelten in jedem Fall die Geschäftsbedingungen der Just in Time Heimwerker-Maschinen-Vertriebsgesellschaft mbH (im weiteren Just in Time GmbH) auch wenn den Bedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Erst durch unsere schriftliche Bestätigung werden der Vertrag und/oder Vertragsänderungen mit dem Besteller für Just in Time GmbH verbindlich.
I. Lieferverpflichtungen
- Für den Lieferumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Just in Time GmbH maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Just in Time GmbH.
- Schutzvorrichtungen werden insofern mitgeliefert, als dies vereinbart ist. Die technische und optische Ausführung erfolgt nach Angebot der Just in Time GmbH.
- Teillieferungen sind zulässig.
- Bei Sonderanfertigungen behält sich die Just in Time GmbH eine Mehr-/oder Minderlieferung von 10 v. H. vor auch für den Fall, dass Teillieferungen bereits erfolgt sind oder noch erfolgen.
- Störungen und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Just in Time GmbH die eingegangene Lieferfrist für die Dauer der Betriebsverhinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern und, wenn die näheren Umstände es erfordern, die Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben.
- Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen irgendwelcher Art infolge verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
- Technische Angaben und Abbildungen sind nicht zwingend maßgebend; Änderungen oder Vervollkommnung unserer Maschinen und Geräte sind zulässig. Prospekt- oder Katalog-, bzw. Angebotsangaben sind daher nur als annähernd zu betrachten.
- Warenlieferungen erhalten nur gewerbliche Kunden welche im Unternehmenszweck den Handel mit Waren aus dem Sortimentsbereich der Just in Time GmbH entsprechen. Bei Erstaufträgen ist die Gewerbeanmeldung vorzulegen.
II. Angebot
Die zum Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind annähernd und unter Vorbehalt, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Just in Time GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne schriftliche Genehmigung der Just in Time GmbH zugänglich gemacht und verwertet werden.
III. Preise und Zahlungen
- Die in unserer Preisliste verzeichneten Preise verstehen sich netto, ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Durch Ausgabe der neuesten Preisliste verlieren alle vorherigen Preislisten und Angebote ihre Gültigkeit. Sollten sich unvorhersehbare Währungsschwankungen oder Rohstoffpreiserhöhungen ergeben, behalten wir uns vor, diese Preise ohne Vorankündigung der jeweiligen Marktsituation anzupassen.
- Die Preise gelten, wenn keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen wurde, ab Sitz unserer Niederlassung einschließlich Verpackung (Ersatzteillieferungen ausschl. Verpackung). Zu den Preisen kommt die jeweils gültige MwSt. hinzu.
- Die Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro (€). Wird in anderer Währung fakturiert, behält sich die Just in Time GmbH vor, bei Kursänderungen eine Nachberechnung für noch nicht bezahlte Lieferungen vorzunehmen.
IV. Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung solange die Einlösung und Gutschrift des Zahlbetrages nicht erfolgt sind.
- Sicherungsübereignung, Verpfändungen von Vorbehaltsware sind dem Besteller untersagt.
- Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Just in Time GmbH zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
- Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im Rahmen ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes gestattet. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. Umsatzsteuer) der Forderung des Bestellers ab, die ihr bzgl. der Kaufsache aus der Weiterveräußerung gegen ihre Endabnehmer erwachsen. Die Abtretung erfolgt einschl. aller Nebenrechte und Sicherheiten, insbesondere der Rechte aus einem vereinbarten Eigentumsvorbehalt.
- Kommt der Besteller mit der Bezahlung einer fälligen Forderung aus der Geschäftsverbindung länger als 2 Wochen in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, so kann die Just in Time GmbH die sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware verlangen. Die Beauftragten der Just in Time GmbH haben jederzeit Zutritt zu den Räumen zu den üblichen Geschäftszeiten zu gewähren, in denen sich die Vorbehaltsware befindet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
- Bis zum Eigentumsübergang hat der Besteller den Liefergegenstand sachgemäß mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln.
V. Zahlungsbedingungen
- Die Rechnungsstellung erfolgt am Tage der Versandbereitschaft.
- Die vereinbarten Zahlungen sind zu leisten netto, ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle der Just in Time GmbH.
- Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Auf-/Verrechnung wegen etwaiger seitens der Just in Time GmbH bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
- Die Rückerstattung von Anzahlungen infolge Kündigung oder Nichtausführung des Vertrages erfolgt in Euro ohne Zinsvergütung und ohne Belastung der Just in Time GmbH mit irgendwelchen Kursdifferenzen.
- Ein vereinbarter Skontoabzug ist unzulässig, solange ältere fällige Rechnungen noch nicht beglichen sind.
VI. Lieferfristen
- Die Angaben der Lieferzeit erfolgt freibleibend, wenn nicht eine besondere Bindung an bestimmte Liefertermine schriftlich übernommen wird. Die vereinbarten Lieferfristen gelten unter Vorbehalt unvorhersehbarer Hindernisse.
- Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Bestellannahme, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführung.
- Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus.
- Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung das Lager innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat verzögert, so gilt die Lieferfrist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Lieferfrist.
- Sofern unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt die Lieferung verzögern, verlängert sich die Lieferfrist um diesen Zeitraum.
VII. Versand- und Gefahrenübergang
- Sobald die bestellte Lieferung unser Werk verlässt oder die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt worden ist, geht die Gefahr auf diesen über. Dies gilt auch, wenn die Versendung auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort als dessen Niederlassung erfolgt.
- Jegliche Haftung von der Just in Time GmbH für seine Erfüllungsgehilfen auch für grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
- Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsmittel sowie der Verpackung erfolgen, sofern vom Besteller keine speziellen Vorschriften gegeben sind, nach bestem Ermessen, ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung.
- Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Abnahmefrist kann die Just in Time GmbH über den Liefergegenstand verfügen und der Besteller entsprechend später beliefert werden; weitere Ansprüche der Just in Time GmbH bleiben vorbehalten.
- Beanstandungen über Beschädigung, Verlust und Verspätung sind dem letzten Frachtführer und der Just in Time GmbH beim Warenempfangsort zu melden. Schadensfolgen aus Unterlassung der zur Wahrung seiner Rechte nötigen Formalitäten hat der Besteller zu tragen.
VIII. Gewährleistung und Haftung
- Für alle unsere Artikel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Ausgenommen hiervon ist die gewerbliche Nutzung; hier gilt eine Frist von 12 Monaten.
- Mängelrüge und Beanstandung wegen Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware hat der Besteller innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Mängel und Beanstandungen wegen Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung spätestens ab 3 Monate nach Empfang der Ware zu rügen bzw. geltend zu machen.
- Mangelhafte oder nicht vertragsgemäß gelieferte Produkte oder Teile eines Produkts nehmen wir zurück und ersetzen sie kostenlos durch einwandfreie Ware, soweit die gelieferte Ware für den Käufer nicht verwendbar ist. Bei mangelhafter Ware können wir stattdessen den Minderwert ersetzen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind, soweit zulässig, in jedem Fall ausgeschlossen.
- Keine Gewähr übernommen wird für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung - fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte - natürliche Abnutzung - fehlerhafte oder nachlässige Behandlung - ungeeignete Betriebsmittel - chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der Just in Time GmbH zurückzuführen sind
Ferner sind von der Gewährleistung ausgeschlossen: Gummi und Federn, Verschleißteile, Dichtungen usw. Die Gewährleistung erlischt: wenn an dem von der Just in Time GmbH hergestellten oder vertriebenen Produkt technische, mechanische oder sonstige Ergänzungen, Veränderungen oder Umbauten vorgenommen werden.
- Die Just in Time GmbH ist zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.
- In allen Schadenfällen sind Ansprüche auf Schadenersatz jeder Art und ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund ausgeschlossen, sofern die Ersatzansprüche nicht durch unsere Versicherung gedeckt sind. Dies gilt insbesondere auch für alle nicht unmittelbar am Liefergegenstand selbst entstandenen Schäden und Schäden durch Nutzungsausfälle.
- Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate (bzw. 12 Monate) und beginnt am Tage des Eigentumsübergangs. Wird die Inbetriebnahme hinausgeschoben aus Gründen, die nicht der Verantwortungssphäre der Just in Time GmbH zuzuordnen sind, so kann die Gewährleistungsdauer um die Dauer der eingetretenen Verzögerungen verlängert werden, längstens aber um 3 Monate, gerechnet vom Tage an welchem normalerweise die Inbetriebnahme hätte erfolgen können.
IX. Recht der Just in Time GmbH auf Rücktritt vom Vertrag
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne dieser AGB, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb der Just in Time GmbH erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender die Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Just in Time GmbH das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will die Just in Time GmbH vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller schriftlich mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
X. Leistungskatalog Logistik
Für den Versand an den Besteller gelten die folgenden Konditionen zwischen der Just in Time GmbH und dem Besteller als fest vereinbart.
Die Fracht- und Verpackungskosten entnehmen Sie der aktuellen Preisliste.
Bereich Stückgut
Kosten für vergebliche Anfahrt, pro Anfahrt € 19,95. Bei Annahmeverweigerung mit Folgen einer Retoure an die Just in Time GmbH werden die anfallenden Kosten weiterberechnet.
Bereich Parcel/Pakete lt. Klassifizierung AGB UPS.
Konditionen beziehen sich ausschließlich auf Sendungen innerhalb Deutschlands.
Die Konditionen für Warensendungen ins Ausland sind bei der Just in Time GmbH separat zu erfragen.
XI. Gerichtsstand
- Erfüllungsort ist Wolpertshausen und Gerichtsstand ist Heilbronn.
- Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
XII. Beschaffenheitsmerkmale und Nutzungsrechte
Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen und Preislisten oder in den zu einem Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Muster, Prospekte, technischen Angaben und Kataloge und sonstige technische Daten, Verwendungsempfehlungen sind unverbindlich, sie befreien den Besteller nicht von der Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke, Verfahren und Einsatzfälle. Sie werden erst Vertragsbestandteil, wenn und soweit sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt sind. Beschaffenheitsgarantien sind nur diejenigen, die in der Auftragsbestätigung als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Ware liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Bestellers. An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Zustimmung der Just in Time GmbH nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
XIII. Online Verkauf
Zusatz für den Online Verkauf von Waren über die Homepage der Just in Time GmbH (Nr. II Angebote) und Vertragsschluss über eine Internetseite der Just in Time GmbH:
- Alle Angebote der Just in Time GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen der Just in Time GmbH und dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Just in Time GmbH ein Angebot eines Kunden annimmt. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite behält sich die Just in Time GmbH das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
- Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post eine Bestellung an die Just in Time GmbH übersendet, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Just in Time GmbH ab. Die Just in Time GmbH ist berechtigt, dass mit der Bestellung abgegebene Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang dieses Angebots bei der Just in Time GmbH anzunehmen.
- Nimmt ein Kunde eine Bestellung auf der Internetseite der Just in Time GmbH per E-Mail vor, so wird die Just in Time GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei der Just in Time GmbH eingegangen ist.
- Die Annahme des Angebots und der Vertragsschluss mit der Just in Time GmbH erfolgen durch ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden.
- Sofern ein Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Just in Time GmbH gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail oder Post übersandt.
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XIV. Nutzungsbedingungen
Präambel
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5. Weitergabe personenbezogener Daten
Die von der Just in Time GmbH erhobenen personenbezogenen Daten werden nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs genutzt und verarbeitet und soweit erforderlich, ausschließlich an die im Folgenden bezeichneten Dritte zu den genannten Zwecken weitergegeben:
- Drittunternehmen, deren Einschaltung für die Auftragsabwicklung erforderlich ist, z.B. Logistikunternehmen, um bestellte Ware an Sie zu versenden oder
- Fachbetriebe, um Reparaturen oder Installationen bei Ihnen vor Ort durchzuführen
- Kreditkartenabrechnungsunternehmen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln.
Soweit die Just in Time GmbH im Rahmen der Vertragserfüllung auf die Unterstützung externer Dienstleister zurückgreift, sind auch diese an die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. eines vergleichbaren Datenschutzgesetzes einer anderen Rechtsordnung gebunden.
6. Rechtswirksamkeit
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich auf die Just in Time GmbH sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
XV. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Just in Time GmbH entspricht oder dem am nächsten kommt. |